Freiheit der Press
Kaltgestellte Korrespondenten
Was türkische Journalisten seit Jahren ertragen müssen, spüren immer mehr ausländische Korrespondenten. Die Angst vor Willkür, Schikanen, Anklagen und Ausweisung wächst.
„Ich habe meine wichtigsten Sachen außer Landes geschafft“, sagt ein spanischer Korrespondent. „Denn ich weiß nie, ob nicht plötzlich eine Klage wegen angeblicher Terrorpropaganda gegen mich inszeniert wird und ich flüchten muss, oder ich am Flughafen in Istanbul plötzlich an der Einreise gehindert werde“, fürchtet er.
Ein britischer Reporter erzählt: „Immer wenn ich aus der Türkei ausreisen muss, habe ich Angst. Denn ich weiß nie, ob ich wieder ins Land hineingelassen werde.“
Die beiden Journalisten arbeiten und leben als Korrespondenten in Istanbul. Sie wollen anonym bleiben, weil sie fürchten, dass sie Ärger mit dem türkischen Presseamt bekommen könnten. Für kritische Journalisten war es schon immer schwer in der Türkei, jetzt bekommen immer öfter Auslandskorrespondenten den Druck zu spüren, den ihre einheimischen Kollegen seit Jahren aushalten müssen.
Immer öfter berichten Auslandskorrespondenten von zunehmenden Beschwerden über kritische Beiträge, von Hetzkampagnen im Internet durch Trolle der islamisch-konservativen AKP-Regierung – und immer häufiger auch darüber, bei Recherchen von der Polizei festgesetzt zu werden.
In der südostanatolischen Stadt Kilis sei er stundenlang von der Polizei verhört worden, erzählt der Brite. „Ich habe zu dem Thema Flüchtlinge recherchiert und wurde ohne Angabe von Gründen einfach so festgehalten – trotz gültiger Papiere.“
Die Regierung sucht sich immer gezielter aus, wer berichten darf, und wer nicht. Immer mehr ausländische Berichterstatter werden an der Einreise gehindert, werden bedrängt, oder bekommen erst gar keinen Presseausweis vom türkischen Presseamt ausgeliefert.
Wer das gelbe Plastikkärtchen aber nicht erhält, dem fehlt automatisch die Arbeitserlaubnis, und der bekommt auch keine Aufenthaltsgenehmigung – muss also zwangsweise gehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die Türkei vor „Schwarzen Listen“ mit Namen unerwünschter Journalisten.
„Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.“
Die türkische Regierung wiegelt ab
Solche Listen würde es nicht geben, dementiert ein türkischer Regierungsvertreter, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden will.
„Es gibt keine ‚Menschen-die-wir-nicht-mögen‘-Liste.“ Einreiseverbote würden nicht wegen der „Meinung oder Berichterstattung der Reporter verhängt, sondern weil die Betroffenen „legale Kanäle umgangen“ hätten.
Das sei etwa dann der Fall, wenn sie beim illegalen Übertritt der syrisch-türkischen Grenze aufgefallen seien – allerdings duldete Ankara lange Zeit schweigsam diese illegalen Grenzübertritte.
Tatsächlich wurden in jüngster Zeit aber mehrere ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.
Ende April wurde dem US-Journalisten David Lepeska am Istanbuler Atatürk-Flughafen die Einreise verweigert.
Mitte April verweigerten die türkischen Behörden Giorgos Moutafis, Fotograf der Bild-Zeitung, sowie dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck die Einreise.
„Endstation Istanbul“, schrieb der auf Twitter. Konkrete Gründe für die Einreisesperren werden den Betroffenen meist nicht genannt.
Kurz darauf wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar nach kritischen Äußerungen über Erdoğan in ihrem Ferienhaus im westtürkische Kuşadası festgenommen.
Zwar wurde sie wieder freigelassen, darf aber nach eigener Aussage die Türkei nicht verlassen – gegen sie wurde Anklage wegen „Präsidentenbeleidigung“ erhoben.
Wie Medien berichten, hat die Frau, die eine niederländisch-türkische Doppelstaatsbürgerin war, nun ihren türkischen Pass abgegeben. Mit diesem Schritt erhofft sie sich der türkischen Justiz entziehen zu können.
Vergangene Woche berichteten türkische Medien, dass sich die finnische Autorin Taina Niemelä in Abschiebehaft befinde. Niemelä habe im osttürkischen Van recherchiert, ihr werde nun Spionage und Sympathien für die Terrorgruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.
Die Türkei werde immer mehr „wie Nordkorea“, sagte ihr Anwalt. Schon im vergangenen Jahr war eine niederländische, akkreditierte Reporterin – Fréderike Geerdink – aus der Türkei abgeschoben worden.
Der Antrag auf einen Presseausweis der Korrespondentin der norwegischen Aftenposten, Silje Rønning Kampesæter, wurde Anfang des Jahres ohne Kommentar abgelehnt.
Hasnain Kazim, Spiegel-Korrespondent, verließ im März die Türkei, nachdem er sich vergeblich um eine neue Akkreditierung beim Presseamt bemüht hatte.
Vergangene Woche berichteten türkische Medien, dass sich die finnische Autorin Taina Niemelä in Abschiebehaft befinde. Niemelä habe im osttürkischen Van recherchiert, ihr werde nun Spionage und Sympathien für die Terrorgruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.
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