Ausweisung – Blogdotpeterkulpe – Der Titel ist Programm …

Schweiz weist Straftäter aus.

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Die Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze.

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Schweiz weist ausländische Straftäter

Bei Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten bis zu einem Jahr ist dies schon nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Wieso konnte die SVP keinen totalen Ausweisungsautomatismus durchsetzen?

Das war Gegenstand einer weiteren SVP-Volksintiative. Mit der sogenannten

Durchsetzungsinitiative wollte sie erreichen, dass ihre die ursprüngliche Initiative von 2010 in ein Gesetz ohne Ausnahmen mündet. Dann hätten Richter bei Ausländerkriminalität überhaupt keinen Spielraum mehr gehabt.

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Freiheit der Presse

Wie Medien berichten, hat die Frau, die eine niederländisch-türkische Doppelstaatsbürgerin war, nun ihren türkischen Pass abgegeben. Mit diesem Schritt erhofft sie sich der türkischen Justiz entziehen zu können.

Vergangene Woche berichteten türkische Medien, dass sich die finnische Autorin Taina Niemelä in Abschiebehaft befinde. Niemelä habe im osttürkischen Van recherchiert, ihr werde nun Spionage und Sympathien für die Terrorgruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.