Betriebskostenabrechnung

Sofern eine unterjährige Abrechnung vorgelegt wird durch die unterschiedlichen Einzugs- oder Auszugstermine, ist zu beachten, dass eine Abrechnung für die Wintermonate durch die anteilig höheren Heizkosten natürlich höher ist. Um zu überprüfen, ob die angegebenen Rechnungszahlen tatsächlich richtig sind, ist ein Mieter berechtigt, Einsichtnahme in die Originalunterlagen zu nehmen.

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Kündigung

Die Hürden für die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrundes und der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sind für den Arbeitgeber sehr hoch, da es das „schärfste Schwert im Arbeitsrecht“ darstellt.

Gegen eine fristlose Kündigung sollte sich der Arbeitnehmer auch deshalb wehren, weil er anderenfalls seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die ersten 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlieren kann.

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Fristlose Kündigung Mietwohnung

Zahlungsrückstände bestanden noch

Die Richter am BGH hielten die Kündigung trotzdem für wirksam und entschieden, dass die Mieterin ihre Wohnung räumen muss. Nach § 543 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter insgesamt mit zwei oder mehr Monatsmieten im Rückstand ist. Das war hier der Fall, da die Mieten für Februar und April nach wie vor nicht bezahlt waren.

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