Die Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze.
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Schweiz weist ausländische Straftäter
Bei Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten bis zu einem Jahr ist dies schon nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Wieso konnte die SVP keinen totalen Ausweisungsautomatismus durchsetzen?
Das war Gegenstand einer weiteren SVP-Volksintiative. Mit der sogenannten
Durchsetzungsinitiative wollte sie erreichen, dass ihre die ursprüngliche Initiative von 2010 in ein Gesetz ohne Ausnahmen mündet. Dann hätten Richter bei Ausländerkriminalität überhaupt keinen Spielraum mehr gehabt.