Neuer Beitrag auf Anwältin Jana Krzewsky

Unwirksame Beitragslöschung nach „Hassrede“ bei Facebook von Jana Der Bundesgerichtshof entschied am 29. Juli 2021, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in Bezug auf die Löschung von Beiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die eigenen Kommunikationsstandards unwirksam seien. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Facebook den Nutzer nicht mindestens nachträglich über die Beitragslöschung informiert und bei beabsichtigter

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Werbung: Wie klein darf das „Kleingedruckte“ sein?

Fast jeder kennt es: Die Werbung verspricht in großer Aufmachung bestimmte Vorteile.
Werbung: Wie klein darf das „Kleingedruckte“ sein?
Erst im Kleingedruckten weisen die Unternehmen auf die Einschränkungen hin.

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Ist das alles so erlaubt?

Mit der neuen Bildersuche hat Google vor allem eines erreicht: die Bildersuche und Bilderschau ist bedeutend für den Nutzer einfacher geworden. Wir erinnern uns: vor dem Roll-Out hat Google immer nur ein kleines Vorschaubild in den Suchergebnissen angezeigt.

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Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters.

Grundsätzlich sind Vermieter dann nicht zur Duldung von Parabolantennen verpflichtet, wenn diese das Aussehen der Fassade beeinträchtigen und den Mietern zumutbare andere Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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Rechtsgebiete Erbrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Fazit: Die vorstehend geschilderte Entscheidung des Bundesgerichtshofes macht deutlich, dass im Falle von Erbverträgen oder eines gemeinschaftlichen ehelichen Testamentes die vertragsschließenden oder testierenden Eheleute gut abzuwägen haben, wenn sie zu Lebzeiten durch Vermögensübertragungen einen oder mehrere ihrer zukünftigen Schlusserben gegenüber anderen Schlusserben bevorteilen.

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Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung

Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung wegen nicht geänderten WLAN-Passwortes ein. Wer sich ein WLAN einrichtet, bekommt üblicherweise ein vom Hersteller  voreingestelltes WLAN-Passwort zugewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über einen Fall entschieden, bei dem dieses Passwort beibehalten wurde und sich ein Dritter unberechtigt WLAN-Zugang verschaffte und durch sogenanntes „Filesharing“ unerlaubt Filme öffentlich zugänglich gemacht hat. Anschlussinhaber wegen Störerhaftung

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Achtung Händler

Das Gericht verglich Google Shopping mit Suchmaschinen. Bei Letzteren spielt es nämlich keine Rolle, ob der Händler die falsche Angabe selbst gemacht hat oder die Suchmaschine den Fehler verursacht hat …

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Beleidigung

Für die Beurteilung, ob es sich wirklich um eine schwerwiegende Verletzung handelt, ist immer auf den Einzelfall abzustellen. Insbesondere muss auf die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Beleidigers und den Grad des Verschuldens Rücksicht genommen werden.

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